Rechtliche Neuerungen im österreichischen E-Commerce im Jahr 2021

Bisher galten Lieferungen im Wege des Versandhandels in das Vereinigte Königreich als EU-interne Lieferungen. Damit fiel für österreichische Online-Händler grundsätzlich die österreichische Umsatzsteuer an, sofern die geltenden Lieferschwellen (für Großbritannien bisher 82.489 Euro im Jahr) nicht überschritten wurden. Erst bei Überschreitung der Lieferschwelle fiel die Umsatzsteuer im Zielland an.

Seit dem 01.01.2021, dem Tag nach dem offiziellen Brexit, gelten andere Regeln. Großbritannien befindet sich ab diesem Zeitpunkt nicht mehr in der europäischen Steuer- und Zollunion.

Umsatzsteuerrechtlich bedeutet, dass Versandhandelssendungen österreichischer Händler in das Vereinigte Königreich als sogenannte „steuerfreie Ausfuhrlieferungen“ gelten.

Die Umsatzsteuer fällt allein in Großbritannien an – und zwar ab dem ersten Penny.

Grundsätzlich müssen sich österreichische Versandhändler für die Warenausfuhr daher ab dem 01.01.2021 im Vereinigten Königreich umsatzsteuerrechtlich registrieren lassen (vorhandene Registrierungen bleiben gültig).

Eine Ausnahme gibt es aber für Verkäufe auf Online-Marktplätzen. Werden Waren direkt über einen Marktplatz wie eBay oder Amazon nach Großbritannien vertrieben, muss der Marktplatz für den Händler die umsatzsteuerrechtliche Abfertigung übernehmen.

Ab dem 01.01.2021 entfällt eine Einfuhrumsatzsteuer- und Zollbefreiung für Lieferungen im Wert von unter 15 GBP. Maßgeblich wird die Wertgrenze von 135 GPB sein.

Über die steuerrechtlichen Neuregelungen hinaus wird sich für österreichische Online-Händler, die Waren an britische Verbraucher verkaufen, erst einmal nicht viel ändern.

Denn im umfangreichen Partnerschaftsvertrag zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich hat Großbritannien die weitreichende Fortgeltung des EU-Verbraucherrechts anerkannt und behält so bereits in nationales Recht umgesetzte Bestimmungen vorerst bei.

Das betrifft das Online-Verbrauchervertragsrecht einschließlich dem Widerrufsrecht und die Datenschutzgrundverordnung.

Verbraucher in Großbritannien können sich allerdings ab 2021 nicht mehr auf die EU-Verordnung zur Online-Streitbeilegung berufen.

Dennoch ist es derzeit noch verfrüht zu erkennen, welche Auswirkungen der neue Partnerschaftsvertrag im Einzelnen auf die Regeln zum grenzüberschreitenden Online-Handel zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich haben wird. Viele Fragen werden noch in zahllosen Arbeitsgruppen weiterverhandelt werden.

Die neuen Effizienzlabel erhalten ein einheitliches Effizienzspektrum von A-G und sind für folgende Geräteklassen verbindlich:

• Geschirrspüler gemäß VO (EU) 2019/2017
• Waschmaschinen und Wäschetrockner gemäß VO (EU) 2019/2014
• Kühlschränke und Weinkühlschränke gemäß VO (EU) 2019/2016
• Lichtquellen gemäß VO (EU) 2019/2015

Erstmals mit Energieverbrauchskriterien und darauf fußenden Kennzeichnungspflichten und neuen Labels reglementiert werden zudem die folgenden Produktklassen:

• Elektronische Displays (vormals nur Fernseher, nun aber auch Monitore etc.) gemäß VO (EU) 2019/2013
• kommerzielle Kühlgeräte mit Direktverkaufsfunktion (zum Beispiel in Supermärkten) gemäß VO (EU) 2019/2018

Die neuen Effizienzlabel gelten für die folgende Gerätearten ab dem 01.03.2021:

• elektronische Displays
• kommerzielle Kühlgeräte mit Direktverkaufsfunktion
• Haushaltsgeschirrspüler
• Haushaltskühlgeräte
• Haushaltswaschmaschinen und Trockner

Nur für Lichtquellen gelten die neuen Etiketten erst ab dem 01.09.2021.

Händler, welche erfasste energieverbrauchsrelevante Geräte anbieten, haben gesetzliche Fristen zu beachten, binnen derer sie die neuen Etiketten und die novellierten Effizienzklassen und Effizienzspektren in Online-Angeboten und Online-Werbung inkorporieren müssen.

Die Fristen, die Händler für die Darstellung der neuen Etiketten zu beachten haben, sind in Art. 11 Abs. 13 der VO (EU) 2017/1369 festgelegt.

a) Bezug der neuen Etiketten

Zunächst müssen Händlern die neuen Etiketten von den Lieferanten (Herstellern bzw. Importeuren) bereitgestellt werden, und zwar sowohl in physischer als auch in elektronischer Form.

Dies hat in einem Zeitraum von 4 Monaten ab dem jeweiligen Startdatum (also ab dem 01.11.2020 bzw. ab dem 01.05.2020 für Lichtquellen) zu erfolgen.

Erhalten Händler die neuen Etiketten nicht auf eigene Initiative vom Lieferanten, hat er diese auf Aufforderung der Händler verfügbar zu machen.

b) Fristen für die Darstellung der neuen Etiketten

Händler müssen die neuen Etiketten gegen die alten innerhalb von 14 Tagen ab dem jeweiligen Umstellungsdatum (01.03.2021 bzw. für Lichtquellen der 01.09.2021) auszutauschen.

Die Austauschpflicht gilt sowohl in Geschäften als auch online.

Dies bedeutet:

Bis zum 15.03.2021 bzw. bei Lichtquellen bis zum 15.09.2021 müssen Händler

• in allen Online-Verkaufsangeboten die elektronisch hinterlegten Etiketten gegen die neuen austauschen (weitere Informationen zur elektronischen Kennzeichnungspflicht von Produkten hier)
• auf allen physisch ausgestellten Geräten die gedruckten Etiketten gegen die neuen austauschen

c) Was gilt für die reine Werbung?

Die Energieeffizienzetiketten sind nur in Angeboten darzustellen, also solchen Darstellungen, bei denen der Verbraucher über alle maßgeblichen Produkteigenschaften und den Preis so informiert wird, dass er das Geschäft ohne Weiteres abschließen könnte.

Im Internet erfüllen den Angebotscharakter grundsätzlich Produktdetailseiten.

In der bloßen Werbung für energieverbrauchsrelevante Produkte sind dahingegen nach geltendem Recht nur die folgenden Informationen darzustellen:

• die Effizienzklasse des Produktes
• die Skala der Effizienzklassen gemäß dem Etikett

Die Effizienzkennzeichnung in der bloßen Werbung müssen Händler ebenfalls innerhalb von 14 Tagen ab dem Stichtag des Umstellungsdatums (also bis spätestens zum 15.03.2021 bzw. für Lichtquellen zum 15.09.2020) abändern und an den neuen Effizienzrahmen anpassen.

Die Darstellung der neuen Label (bzw. in der Werbung die Darstellung der Skalenwerte) ist on- und offline erst ab dem jeweiligen Umstellungsdatum (01.03.2021 bzw. für Lichtquellen 01.09.2021) erlaubt.

Davor ist es Händlern verboten, die neuen Label darzustellen.

Dropshipping-Modelle wirken für europäische Händler bisher höchst lukrativ. In Zusammenarbeit mit Lieferanten, meist aus Fernost, können sie Produkte zu günstigsten Preisen anbieten und aus Asien direkt zum Kunden senden lassen.

Für solche Händler besteht bislang auch ein doppelter steuerrechtlicher Vorteil:

Die Lieferung aus Fernost ist als Ausfuhrlieferung für den Lieferanten steuerfrei, ausländische Umsatzsteuer darf in der Rechnung an den deutschen Händler nicht ausgewiesen werden. Die Lieferung an den Kunden innerhalb Deutschlands wird dem Händler als „unbewegte Lieferung“ zugerechnet und ist umsatzsteuerrechtlich steuerbar. Es fällt also deutsche Mehrwertsteuer an, die aber vom Kunden zu zahlen und vom Händler nur abzuführen ist.

Bevorteilt werden Dropshipping-Händler bislang auch bezüglich der Einfuhrumsatzsteuer (EUSt). Diese fällt bei Importlieferungen aus Drittländern immer an und ist bei den Lieferbedingungen „unverzollt und unversteuert“ grundsätzlich vom deutschen Dropshipping-Händler zu tragen. Allerdings gibt es eine Freigrenze: Bis zu einem Warenwert von 22 Euro fällt die Einfuhrumsatzsteuer nicht an.

Eine Vielzahl von Dropshipping-Produkten erreichen diesen Warenwert nicht und erlauben so Dropshipping-Händlern bislang Angebote zu besonders günstigen Preisen ohne steuerrechtliche und buchhalterische Belastungen.

Diese Freigrenze für die Einfuhrumsatzsteuer wird zum 01.07.2021 komplett aufgehoben. Grund hierfür ist eine Entscheidung des Rates für Wirtschaft und Finanzen der Europäischen Union (ECOFIN). Ab dem 01.07.2021 wird also bereits ab dem ersten Cent Einfuhrumsatzsteuer erhoben.

Mit der Aufhebung der Freigrenze wird eine weitere Pflicht einhergehen: für alle Warensendungen aus Drittländern in die EU – ungeachtet des Warenwerts – wird eine elektronische Zollanmeldung mit Abgabeerhebung vorausgesetzt werden. Rechtsgrundlage hierfür ist die Delegierte Verordnung (EU) 2019/1143. Dies soll die lückenlose zoll- und steuerrechtliche Erfassung sicherstellen und gerade im Kleinsendungsbereich Steuerbetrüge unterbinden.

Im Kleinsendungsbereich mit Warenwerten von unter 150 Euro, für die kein Zoll, wohl aber Einfuhrumsatzsteuer anfällt, soll die elektronische Erfassung durch ein vereinfachtes Verfahren mit reduzierten Datensätzen sichergestellt werden.

Im Folgenden möchten wir Ihnen einen kurzen Überblick geben, welche für den österreichischen Online-Handel wesentlichen Änderungen mit der „Omnibus“-Richtlinie einhergehen werden.

a) Ausdehnung des Anwendungsbereichs der Verbraucherrechte-Richtlinie

Die bereits seit dem 2014 in österreichisches Recht umgesetzte Verbraucherrechte-Richtlinie gilt künftig auch für Verträge über digitale Inhalte, die nicht auf einem Datenträger gespeichert sind, und für digitale Dienstleistungen, wenn der Verbraucher dem Unternehmer hierfür personenbezogene Daten zur Verfügung stellt und der Unternehmer diese Daten nicht allein für rechtliche Anforderungen nach dieser Richtlinie benötigt und verarbeitet (Bezahlung mit Daten und nicht durch Entgelt).

Hier werden sich in der Zukunft zudem Abgrenzungsfragen zwischen digitalem Inhalt und digitaler Dienstleistung stellen.

b) Änderungen bei der Verbraucherwiderrufsbelehrung

Für die verpflichtende Belehrung von Verbrauchern über ihr gesetzliches Widerrufsrecht ergeben sich Änderungen im Detail, insbesondere was die Vermarktung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem Datenträger gespeichert sind, betrifft.

Händler werden – wie immer bei der Widerrufsbelehrung – die Änderungen exakt abbilden müssen, da sonst eine Angreifbarkeit der Widerrufsbelehrung droht.

c) Wegfall der Pflichtangabe der Faxnummer in Verbraucherwiderrufsbelehrung und Widerrufsformular

Es wird künftig nicht mehr verpflichtend sein, eine vorhandene Faxnummer in der Widerrufsbelehrung und dem Muster-Widerrufsformular anzugeben, da die EU-Kommission die Faxtechnik heutzutage für überholt hält.

d) Erweiterte Kontaktinformationen bei Fernabsatzverträgen

Auch hinsichtlich der verpflichtenden Kontaktinformationen bei Fernabsatzverträgen ergeben sich für Unternehmer künftig Änderungen. Der Umfang der Pflichtinformationen wird auf Händlerseite erweitert werden.

e) Hinweispflicht, wenn personalisierter Preis aufgrund automatisierter Entscheidungsfindung berechnet wird

Eine neue Informationspflicht der Händler besteht dann, wenn der dem Verbraucher angezeigte Preis auf der Grundlage einer automatisierten Entscheidungsfindung oder der Erstellung von Profilen des Verbraucherverhaltens personalisiert wurde.

f) Strenge Regelungen bei Preissenkungen

Die Richtlinie führt auch zu massiven Änderungen beim Preisangabenrecht.

So ist künftig bei jeder Bekanntgabe einer Preisermäßigung der vorherige Preis anzugeben, den der Händler vor der Preisermäßigung über einen bestimmten Zeitraum angewandt hat. Der vorherige Preis ist der niedrigste Preis, den der Händler innerhalb eines Zeitraums von mindestens 30 Tage vor der Anwendung der Preisermäßigung angewandt hat.

g) Informationspflicht zu Kundenbewertungen

Bei der Verwendung von Produktbewertungen müssen Online-Händler künftig darüber informieren, ob und wie er sicherstellt, dass die veröffentlichten Bewertungen von Verbrauchern stammen, die die Produkte tatsächlich verwendet oder erworben haben. Hiermit soll missbräuchlichen Bewertungen vorgebeugt werden.

h) Unzulässigkeit des Vertriebs von Waren unterschiedlicher Qualität als identisch

Ein Händler begeht künftig eine unzulässige irreführende Handlung, wenn er tatsächlich unterschiedliche Produkte als identische Produkte in der EU vermarktet. Gibt es also von einem Produkt für einen bestimmten EU-Markt eine „Sparversion“, darf diese nicht mehr als identisch zur Version für die anderen EU-Märkte angeboten werden.

eben den materiell rechtlichen Änderungen im E-Commerce bringt die Omnibus-Richtlinie auch drastische Verschärfungen im Sanktionenrecht für Verletzungen von Verbraucherrechten:

Erstmals wird gesetzlich die Verhängung erheblicher Geldbußen nach einem EU-weit harmonisierten Bußgeldkatalog vorgesehen sein.

Um zu gewährleisten, dass die Geldbußen auch eine abschreckende Wirkung haben, sollen die Mitgliedstaaten bei der grenzüberschreitenden Verletzung des Verbraucherschutzrechts einen Höchstbetrag der Geldbußen für Verstöße mit mindestens 4 % des Jahresumsatzes des Unternehmers in dem betreffenden Mitgliedstaat bzw. in den betreffenden Mitgliedstaaten festsetzen.

Stehen den Behörden keine Informationen zum Jahresumsatz zur Verfügung, so soll der Höchstbetrag einer Geldbuße dennoch mindestens 2 Mio. Euro betragen.

Werden Verbraucher durch unlautere Geschäftspraktiken geschädigt, wird dasselbe Haftungsregime gelten. Zudem sollen den Verbrauchern dann eigene Rechtsschutzmöglichkeiten, wie etwa ein Loslösungsrecht vom Vertrag zustehen.